Berlin | Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.
Das IW geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind, also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind, dennoch werden pauschal allen Betrieben 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 ersetzt. Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, über alle Betroffenen hinweg würde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutet an, dass die betroffenen Branchen nicht über den Dezember hinaus mit dieser Art von Hilfen rechnen können.
„Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Die angekündigten Hilfen für November und Dezember verteidigte er allerdings: „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen“, sagte er der Zeitung.
Deutliche Kritik kommt von der Opposition. „Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag. Es könne nicht sein, dass bei den Einen viel zu viel und bei anderen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigen oder dem Einzelhandel viel zu wenig ankomme.
Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hält eine dauerhafte steuerliche Entlastung für die deutlich bessere Strategie. Auch Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert die Bundesregierung zu Korrekturen auf: „Falls es nachweislich zu Überkompensierungen kommen sollte, muss das korrigiert werden“, sagte er der Zeitung.
Autor: dts
