Wirtschaft

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BHG) ist eine Renovierungsklausel bei einer unrenovierten Wohnung nur dann wirksam, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gewährt. Absprachen mit dem Vormieter sind dabei nicht bindend.

Am Donnerstag (16.8.) zogen rund 500 Demonstranten zur NRW Staatskanzlei, um dort mit Ministerpräsident Armin Laschet über den Streik an den Uniklinken Essen und Düsseldorf zu sprechen. Doch weder er noch sein Stellvertreter Armin Stamp hatten Zeit für die Uni-Beschäftigten. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hatte den Streikzug am Morgen begleitet und eine Delegetation der Beschäftigten eingeladen, ihn in den nächsten Tagen im Landtag zu besuchen. Doch auch von anderer Seite bekamen die Beschäftigten Unterstützung. Nach einem offenen Brief, in dem rund 200 Patienten sich solidarisch zeigten, kamen am Donnerstag einige Patienten zur Demonstration vor die Staatskanzlei.

Die Kommunikation von gehörlosen Menschen geschieht über Gebärdensprache, die lautlos erfolgt und eigene Regeln hat. Bei der VHS startet am 3. September ein Kompaktseminar über fünf Tage, in dem die deutsche Gebärdensprache vermittelt wird.

Wer die Berichterstattung zum Streik am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) verfolgt, gewinnt zunehmend den Eindruck, die Beschäftigten würden streiken und damit das Leben der Patienten mutwillig gefährden. So stellte es die Klinikleitung da, die von einem „grausamen Gewerkschaftsstreik“ spricht. Offenbar ist bei den Verantwortlichen des UKD immer noch nicht angekommen, dass die Arbeitsbedingungen an der Klinik bereits im Normalbetrieb so sind, dass die ordentliche Versorgung der Patienten nicht gewährleistet ist. Deshalb streiken die Mitarbeiter, nicht für mehr Geld, sondern für mehr Kollegen, damit die Patienten gut versorgt werden und nicht unter Massenabfertigung leiden.

Nach den Sommerferien werden 5.600 i-Dötzchen ihren ersten Schultag an einer der Grundschulen erleben. Über 4.400 Kinder lassen die Grundschule hinter sich und wechseln auf die weiterführenden Schulen. Davon besuchen rund die Hälfte ein Gymnasium.

In ihrem Geschäftsbericht für 2017 blicken die Vorstände der Stadtwerke Düsseldorf auf ein erfolgreiches Jahr. Der Umsatz lag mit 1,99 Milliarden Euro etwas unter dem Vorjahresniveau (2016: 2,04 Milliarden), aber der Jahresüberschuss stieg auf 89,8 Millionen Euro (2016: 64,5 Millionen). Mit der Erneuerung der Strominfrastruktur im Düsseldorfer Süden und dem Ausbau der Fernwärme arbeiten die Stadtwerke an großen Projekten. Ziel ist es, das Unternehmen zukunftsorientiert mit neuen Technologien aufzustellen.

Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) machten bei ihrer Demonstration am Donnerstag (2.8.) vor dem Finanzministerium eine klare Rechnung auf: Jeder Streiktag beschere den Uni-Kliniken in Essen und Düsseldorf einen Einnahmeverlust von einer Millionen Euro. Da werde es Zeit, dass die Minister auf den Tisch hauen und die Klinikvorstände zu erfolgreichen Verhandlungen drängen, forderten die Streikenden.

Seit vergangener Woche laufen die Gespräche zwischen dem Vorstand der Unikliniken (UKD) und der Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu verhandeln. Dafür hatten die Beschäftigten - neben zahlreichen Warstreiks - seit dem 3. Juli unbefristet gestreikt. Da von der Klinikleitung aus Sicht der Gewerkschaft keine konkrete Vorschläge zur Entlastung angeboten wurden, haben die Beschäftigten am Donnerstag entschieden, den Streik am Montag (30.7.) wieder aufzunehmen.

Seit Mittwoch (18.7.) ruht der Streik der Beschäftigten am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) und die Verhandlungen laufen. Mit einem schnellen Ergebnis war nicht zu rechnen und so gehen die Gespräche auch in dieser Woche weiter.

Die Sommerhitze liegt über Düsseldorf und da scheint es die richtige Zeit zu sein, sich schon mal Gedanken über den Winter zu machen. Das taten Oscar Bruch und Peter König, denn die beiden haben großes vor. Bei der DEG-Winterwelt übernimmt das Füchschen-Team das komplette gastronomische Angebot und auch sonst haben die beiden noch einige Neuerungen in petto.

In einer Streikversammlung haben die Beschäftigten der Uni Düsseldorf am Montag (16.7.) gemeinsam mit ihren Kollegen aus der Uniklinik Essen beschlossen, den Streik mit dem Ende der Nachtschicht am frühen Mittwochmorgen ( 18.7.) zu unterbrechen. Damit wird der Weg frei gemacht für Verhandlungen zwischen der Klinikleitung und ver.di, in denen Entlastungsmaßnahmen, Personalbemessungsverfahren, ein Konsequenzenmanagement, Sofortmaßnahmen und Verbesserung in der Ausbildungsqualität vereinbart werden sollen.

Offenbar haben die Klinikvorstände aus Düsseldorf und Essen am Donnerstag (12.7.) in Berlin den klaren Auftrag oder zumindest grünes Licht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für Verhandlungen erhalten. Denn die Weigerung des UKD-Vorstandes, Gespräche mit ver.di zu führen, verwandelte sich am Freitag (13.7.) in die Einsicht in Verhandlungen die „Chance auf konkrete Entlastung“ zu erreichen. Damit haben die Streikenden einen ersten Erfolg erzielt. Ob der Streik während der Gespräche ausgesetzt wird, wollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Sitzung am Montag entscheiden.

Rund 500 Demonstranten machten am Donnerstag (12.7.) vor dem Düsseldorf Landtag deutlich, dass die Belastungsgrenze der Beschäftigten an der Uni-Klinik überschritten ist. Am 13. Streiktag forderten sie erneut die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und für mehr Entlastung bei den Mitarbeitern zu sorgen. Denn die Streikenden fordern nicht mehr Geld, es geht ihnen um Entlastung durch mehr Personal, damit die Patienten ordentlich versorgt werden.

Bald beginnen die Sommerferien (Beginn NRW: 16. Juli). Viele Schülerinnen und Schüler suchen einen Ferienjob. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, erklärt Sigrid Wolf, Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land. Das betrifft die Art der Tätigkeit, die Arbeitszeiten und – natürlich – die Entlohnung.