Gewerkschaften

Im Alter auskömmlich leben? Das wird in Düsseldorf zunehmend zu einer Illusion. Die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf hat jetzt darauf hingewiesen, dass mehr als 59.000 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die Altersarmut droht. Im Rahmen der Veranstaltung „Verlässlicher Generationenvertrag“ forderte der DGB eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus und die Rückkehr zu einem Ein-Säulen-Modell, das deutlich stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Nachdem die Schlichtung an den Unikliniken Essen und Düsseldorf in der vergangenen Woche ein Ergebnis gebracht hatte, mussten die Gewerkschaftsmitglieder mit einer Urabstimmung über die Annahme entscheiden. Die Urabstimmung endete am Donnerstagmittag (6.9.) und mit 72,9 Prozent stimmten die Düsseldorfer für die Annahme.

Am Donnerstag (16.8.) zogen rund 500 Demonstranten zur NRW Staatskanzlei, um dort mit Ministerpräsident Armin Laschet über den Streik an den Uniklinken Essen und Düsseldorf zu sprechen. Doch weder er noch sein Stellvertreter Armin Stamp hatten Zeit für die Uni-Beschäftigten. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hatte den Streikzug am Morgen begleitet und eine Delegetation der Beschäftigten eingeladen, ihn in den nächsten Tagen im Landtag zu besuchen. Doch auch von anderer Seite bekamen die Beschäftigten Unterstützung. Nach einem offenen Brief, in dem rund 200 Patienten sich solidarisch zeigten, kamen am Donnerstag einige Patienten zur Demonstration vor die Staatskanzlei.

Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) machten bei ihrer Demonstration am Donnerstag (2.8.) vor dem Finanzministerium eine klare Rechnung auf: Jeder Streiktag beschere den Uni-Kliniken in Essen und Düsseldorf einen Einnahmeverlust von einer Millionen Euro. Da werde es Zeit, dass die Minister auf den Tisch hauen und die Klinikvorstände zu erfolgreichen Verhandlungen drängen, forderten die Streikenden.

Seit vergangener Woche laufen die Gespräche zwischen dem Vorstand der Unikliniken (UKD) und der Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu verhandeln. Dafür hatten die Beschäftigten - neben zahlreichen Warstreiks - seit dem 3. Juli unbefristet gestreikt. Da von der Klinikleitung aus Sicht der Gewerkschaft keine konkrete Vorschläge zur Entlastung angeboten wurden, haben die Beschäftigten am Donnerstag entschieden, den Streik am Montag (30.7.) wieder aufzunehmen.

Seit Mittwoch (18.7.) ruht der Streik der Beschäftigten am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) und die Verhandlungen laufen. Mit einem schnellen Ergebnis war nicht zu rechnen und so gehen die Gespräche auch in dieser Woche weiter.

In einer Streikversammlung haben die Beschäftigten der Uni Düsseldorf am Montag (16.7.) gemeinsam mit ihren Kollegen aus der Uniklinik Essen beschlossen, den Streik mit dem Ende der Nachtschicht am frühen Mittwochmorgen ( 18.7.) zu unterbrechen. Damit wird der Weg frei gemacht für Verhandlungen zwischen der Klinikleitung und ver.di, in denen Entlastungsmaßnahmen, Personalbemessungsverfahren, ein Konsequenzenmanagement, Sofortmaßnahmen und Verbesserung in der Ausbildungsqualität vereinbart werden sollen.

Offenbar haben die Klinikvorstände aus Düsseldorf und Essen am Donnerstag (12.7.) in Berlin den klaren Auftrag oder zumindest grünes Licht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für Verhandlungen erhalten. Denn die Weigerung des UKD-Vorstandes, Gespräche mit ver.di zu führen, verwandelte sich am Freitag (13.7.) in die Einsicht in Verhandlungen die „Chance auf konkrete Entlastung“ zu erreichen. Damit haben die Streikenden einen ersten Erfolg erzielt. Ob der Streik während der Gespräche ausgesetzt wird, wollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Sitzung am Montag entscheiden.

Rund 500 Demonstranten machten am Donnerstag (12.7.) vor dem Düsseldorf Landtag deutlich, dass die Belastungsgrenze der Beschäftigten an der Uni-Klinik überschritten ist. Am 13. Streiktag forderten sie erneut die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und für mehr Entlastung bei den Mitarbeitern zu sorgen. Denn die Streikenden fordern nicht mehr Geld, es geht ihnen um Entlastung durch mehr Personal, damit die Patienten ordentlich versorgt werden.

Bald beginnen die Sommerferien (Beginn NRW: 16. Juli). Viele Schülerinnen und Schüler suchen einen Ferienjob. „Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen“, erklärt Sigrid Wolf, Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land. Das betrifft die Art der Tätigkeit, die Arbeitszeiten und – natürlich – die Entlohnung.

Nach einigen Warnstreiktagen startete am Dienstagmorgen (3.7.) ein unbefristeter Streik an der Uniklinik Düsseldorf. Über 300 Beschäftigte versammelten sich am Morgen vor dem Eingang Moorenstraße und zogen mit Plakaten, Pfiffen und Rufen durch das Gelände. Vorerst bis Freitag legen sie die Arbeit nieder. Denn am Wochenende sei auf den Stationen sowie Sparbesetzung, betont die Gewerkschaft ver.di – da werde man zum Wohl der Patienten nicht streiken.

Seit Dienstag sind mehrere Hundert Mitarbeiter der Uniklinik Düsseldorf (UKD) und der Tochterfirmen im Warnstreik. Es geht nicht um mehr Geld, die Beschäftigten sind am Rande ihrer Belastbarkeit und streiken für mehr Personal. Die Klinikleitung vertritt den Standpunkt, bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung eingeleitet zu haben. Offenbar ist das bei den Mitarbeitern nicht angekommen, denn nun läuft die Urabstimmung und ab Dienstag (3.7.) droht ein unbefristeter Streik. Die Ergebnisse der Urabstimmung gibt es am Freitagnachmittag (29.6.).

Die Gewerkschaft ver.di kündigt von Dienstag (26.6.) bis Donnerstag (28.6.) an der Düsseldorfer Uniklinik erneute Warnstreiks an. Während des Streiks wird es eine Urabstimmung über unbefristeten Arbeitsniederlegungen geben. Das Ergebnis soll am Freitag (29.6.) feststehen.

An der Düsseldorfer Uniklinik war es am Mittwoch (20.6.) Tag zwei des Warnstreiks. Doch für Düsseldorf war es der erste Tag des Treffens der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Gewerkschaft ver.di hatte eine bundesweite Demonstration organisiert, um auf die belastende Situation in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufmerksam zu machen. Rund 3.000 Demonstranten zogen durch die Stadt zum Tagungsort in den Hafen und empfingen die Minister mit einem gellendem Pfeifkonzert.