Gewerkschaften

Arschkalt ist es am Dienstagmorgen (2.3.) bei dieser Mahnwache an der Flughafenstraße. Aber das passt zum Arbeitgeber: Kühl hat Flughafenchef Thomas Schnalke den Betriebsräten ausrichten lassen, dass sich der Airport von 600 der zurzeit von 2300 Beschäftigten trennen möchte. Rund 100 Beschäftigte gingen schon freiwillig. Aber das reicht der Geschäftsführung nicht. Nun hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingeschaltet. Mit einer Mahnwache trotzen rund 50 Teilnehmende der frostigen Kühle – ihres Arbeitgebers und des Wintermorgens.

Im Kampf der Gewerkschaft ver.di und den Mitarbeitenden der Handwerkergesellschaft TSP (Technik-Service-Plus GmbH) gegen das Immobilienunternehmens LEG wurde am Freitag (5.2.) ein kleiner Sieg errungen. Der Wohnungskonzern wollte per einstweiliger Verfügung den Streik der TSP-Handwerker verhindern. Doch das Arbeitsgericht Berlin wies den Antrag ab. So geht der Kampf um einen Tarifvertrag für die Mitarbeitenden in die nächste Runde.

Die Zentrale des Immobilienunternehmens LEG ist ist Düsseldorf an der Hans-Böckler-Straße in Düsseldorf Golzheim. Davor versammelten sich am Montagmittag (30.11.) rund 80 Beschäftigte der Handwerkergesellschaft TSP (Technik Service Plus). An dieser Gesellschaft hat der LEG Konzern die Mehrheit und darin das Kleinreparaturmanagement an den Gebäuden und in den Wohnungen zusammengefasst. Allerdings sind mit Mitarbeitenden der TSP nicht im LEG-Tarifvertrag erfasst. Dagegen protestieren die Beschäftigten gemeinsam mit ihren Gewerkschaftsvertretern.

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft ver.di das Ziel, die Abschlüsse auch die die Mitarbeitenden des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Dies ist in Verhandlungen am 6. und 7. November gelungen. Wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilt, konnte auch die Abschaffung der Entgeltgruppe 5a erreicht werden, in die das neueingestellte Fahrpersonal eingestuft wird.

Mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster will die Gewerkschaft ver.di die, in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung genehmigten, verkaufsoffenen Sonntage verhindern. An fünf Sonntagen innerhalb von sechs Wochen dürften die Einzelhändler nach der Verordnung öffnen. Die Gewerkschaft befürchtet eine Konzentration der Kunden auf die Sonntage, was bei den aktuellen Infektionszahlen zu verhindern sei.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Sonntag (25.10.) erfolgreich beendet worden. Allerdings werden die Ergebnisse nicht automatisch für die Beschäftigten im Nahverkehr übernommen, da die Tarifverträge gekündigt wurden, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erzielen. Deshalb gibt es am 6. und 7. November die Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit den Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Erst dann entscheidet sich, ob auch in NRW zufriedenstellende Ergebnisse für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen erreicht werden.

Die Mammutverhandlungsrunde der Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes waren erfolgreich. Am Sonntagmorgen wurde das Ergebnis der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verkündet. Ver.di hat deutliche Verbesserungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erzielt.

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, vermisst in Nordrhein-Westfalen ein klares Corona-Schutzkonzept für den Schulstart am Montag (26.10.) nach den Herbstferien. Wie bereits nach den Sommerferien greift deshalb die GEW in Düsseldorf Schulministerin Monika Gebauer, FDP, scharf an. Als Negativbeispiel nennt die Bildungsgewerkschaft ein Düsseldorfer Berufskolleg, wo sich mittlerweile vier ganze Klassen und 20 LehrerInnen in Quarantäne befänden.

Tarifkämpfe werden nicht von Gewerkschaften gewonnen, sondern von unverdrossen kämpfenden Beschäftigten. Dies betonten ver.di-Sekretäre am Dienstag (20.10.) sowohl im IHZ-Park (IHZ= Internationales Handels-Zentrum) an der Moskauer Straße in Düsseldorf Oberbilk als auch vor der Sana-Klinik in Düsseldorf Gerresheim. Rund 2000 Rheinbahn-FahrerInnen, MüllwerkerInnen, MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und Klinikpersonal gingen in die nächste Runde des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

In Düsseldorf legten am Donnerstag rund 3.000 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Kliniken, Sparkassen, Awista und Rheinbahn die Arbeit nieder. Denn in den laufenden Tarifverhandlungen kam von Arbeitgeberseite noch nicht einmal ein Angebot, dabei geht es am 22. Oktober bereits in die dritte Runde. Das wollen die Beschäftigten nicht akzeptieren, denn während des Corona-Lockdowns waren es die Mitarbeiter*innen des Öffentlicher Dienst, die als systemrelevant die Infrastruktur aufrecht erhielten. „Nichts ausser Klatsche(n)“ steht auf einen Banner vor der ver.di-Zentrale an der Karlstraße in Düsseldorf und fasst die Stimmung der Streikenden gut zusammen.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht auch für die Mitarbeiter*innen der Sparkassen einiges auf dem Spiel. Denn neben der für alle geforderten Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, wollen die Sparkassenvorstände die bisher zugesicherte erfolgsabhängige Sonderzahlung aus dem Tarifvertrag streichen. Dagegen protestierten am Dienstagmorgen (6.10.) rund 100 Sparkassenbeschäftigte auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf.

Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen auch in dieser Woche weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter*innen der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Düsseldorf für Dienstag (6.10.) zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind sauer. In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 19. und 20. September gaben die Arbeitgeber noch nicht einmal ein Angebot ab. Das empfinden die Mitarbeiter*innen als Missachtung und so ist die Streikbereitschaft groß, um so Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Am Freitag (2.10.) wurde bei der Awista und den Stadtwerken gestreikt.

Nach dem ÖPNV am Dienstag und der Stadtverwaltung am Donnerstag, setzt die Gewerkschaft ver.di die Streiks im öffentlichen Dienst am Freitag (2.10.) fort. In Düsseldorf sind die Mitarbeiter*innen der Stadtwerke und Awista zum Streik aufgerufen.