Gewerkschaften

Mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster will die Gewerkschaft ver.di die, in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung genehmigten, verkaufsoffenen Sonntage verhindern. An fünf Sonntagen innerhalb von sechs Wochen dürften die Einzelhändler nach der Verordnung öffnen. Die Gewerkschaft befürchtet eine Konzentration der Kunden auf die Sonntage, was bei den aktuellen Infektionszahlen zu verhindern sei.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Sonntag (25.10.) erfolgreich beendet worden. Allerdings werden die Ergebnisse nicht automatisch für die Beschäftigten im Nahverkehr übernommen, da die Tarifverträge gekündigt wurden, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erzielen. Deshalb gibt es am 6. und 7. November die Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit den Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Erst dann entscheidet sich, ob auch in NRW zufriedenstellende Ergebnisse für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen erreicht werden.

Die Mammutverhandlungsrunde der Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes waren erfolgreich. Am Sonntagmorgen wurde das Ergebnis der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verkündet. Ver.di hat deutliche Verbesserungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erzielt.

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, vermisst in Nordrhein-Westfalen ein klares Corona-Schutzkonzept für den Schulstart am Montag (26.10.) nach den Herbstferien. Wie bereits nach den Sommerferien greift deshalb die GEW in Düsseldorf Schulministerin Monika Gebauer, FDP, scharf an. Als Negativbeispiel nennt die Bildungsgewerkschaft ein Düsseldorfer Berufskolleg, wo sich mittlerweile vier ganze Klassen und 20 LehrerInnen in Quarantäne befänden.

Tarifkämpfe werden nicht von Gewerkschaften gewonnen, sondern von unverdrossen kämpfenden Beschäftigten. Dies betonten ver.di-Sekretäre am Dienstag (20.10.) sowohl im IHZ-Park (IHZ= Internationales Handels-Zentrum) an der Moskauer Straße in Düsseldorf Oberbilk als auch vor der Sana-Klinik in Düsseldorf Gerresheim. Rund 2000 Rheinbahn-FahrerInnen, MüllwerkerInnen, MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und Klinikpersonal gingen in die nächste Runde des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.

In Düsseldorf legten am Donnerstag rund 3.000 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Kliniken, Sparkassen, Awista und Rheinbahn die Arbeit nieder. Denn in den laufenden Tarifverhandlungen kam von Arbeitgeberseite noch nicht einmal ein Angebot, dabei geht es am 22. Oktober bereits in die dritte Runde. Das wollen die Beschäftigten nicht akzeptieren, denn während des Corona-Lockdowns waren es die Mitarbeiter*innen des Öffentlicher Dienst, die als systemrelevant die Infrastruktur aufrecht erhielten. „Nichts ausser Klatsche(n)“ steht auf einen Banner vor der ver.di-Zentrale an der Karlstraße in Düsseldorf und fasst die Stimmung der Streikenden gut zusammen.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht auch für die Mitarbeiter*innen der Sparkassen einiges auf dem Spiel. Denn neben der für alle geforderten Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, wollen die Sparkassenvorstände die bisher zugesicherte erfolgsabhängige Sonderzahlung aus dem Tarifvertrag streichen. Dagegen protestierten am Dienstagmorgen (6.10.) rund 100 Sparkassenbeschäftigte auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf.

Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen auch in dieser Woche weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter*innen der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Düsseldorf für Dienstag (6.10.) zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind sauer. In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am 19. und 20. September gaben die Arbeitgeber noch nicht einmal ein Angebot ab. Das empfinden die Mitarbeiter*innen als Missachtung und so ist die Streikbereitschaft groß, um so Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Am Freitag (2.10.) wurde bei der Awista und den Stadtwerken gestreikt.

Nach dem ÖPNV am Dienstag und der Stadtverwaltung am Donnerstag, setzt die Gewerkschaft ver.di die Streiks im öffentlichen Dienst am Freitag (2.10.) fort. In Düsseldorf sind die Mitarbeiter*innen der Stadtwerke und Awista zum Streik aufgerufen.

Nachdem am Dienstag (29.9.) Busse und Bahnen in den Depots blieben, sind in Düsseldorf für Donnerstag (1.10.) weitere Warnstreiks geplant. Dann sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der LVR-Klinik und der Sana-Kliniken in Benrath und Gerresheim von der Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen.

600 Arbeitsplätze sollen am Flughafen Düsseldorf abgebaut werden. Dies war ein Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrates am Montagmorgen (28.9.). Dass die Beschäftigten das nicht akzeptieren werden, machten sie mit einer Demonstration vor der Flughafenverwaltung deutlich. Coronabedingt war die Zahl der Demonstranten auf 50 limitiert – sonst hätten noch deutlich mehr Mitarbeiter*innen dem Aufsichtsrats verdeutlicht, dass die Corona-Krise nicht auf ihren Rücken ausgetragen werden darf.

Die Gewerkschaft ver.di wirft den Arbeitgebern Verweigerungshaltung vor, da in der ersten Verhandlungsrunde am 18. September kein Angebot gemacht wurde. Daher ruft ver.di am Dienstag (29.9.) die Beschäftigen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zum Warnstreik auf. Dann werden auch in Düsseldorf Busse und Bahnen in den Depots bleiben.
Die Rheinbahn weist darauf hin, dass es keinerlei Notfahrplan geben wird. Die komplette Bus- und Bahnflotte fährt am Dienstag zwischen 3 und 24 Uhr nicht. ÖPNV-Fahrgäste können nur auf Regionalzüge oder S-Bahnen ausweichen, die vom Streik nicht betroffen sind.

Die Corona-Pademie hat weitreichende Folgen für die Hotels und Gaststätten in Düsseldorf. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag (21.9.) mit, dass im ersten Halbjahr haben nur rund 642.000 Gäste Düsseldorf besucht haben, 57 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sank um 56 Prozent auf etwa 1,1 Millionen.