Gewerkschaften

Die Corona-Pademie hat weitreichende Folgen für die Hotels und Gaststätten in Düsseldorf. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag (21.9.) mit, dass im ersten Halbjahr haben nur rund 642.000 Gäste Düsseldorf besucht haben, 57 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sank um 56 Prozent auf etwa 1,1 Millionen.

„Wir sind unverzichtbar – jetzt seid ihr dran“ steht auf den Transparenten, mit denen die Verhandlungsteilnehmer der Tarifrunde Nahverkehr NRW am Freitagmorgen (18.9.) vor der ver.di-Zentrale an der Karlstraße in Düsseldorf begrüßt wurden. Für die Mitarbeitenden der Rheinbahn steht fest, ihr Einsatz für die Verkehrswende und während der Pandemie muss honoriert werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Paket- und Briefzusteller seit Mittwoch (9.9.) zu punktuellen Warnstreiks in NRW auf. Am Samstag (12.9) beteiligte sich Düsseldorf an den Maßnahmen. An den DHL-Paketverteilzentren an der Fichtenstraße in Flingern und an der Bonner Straße in Benrath blieben zahlreiche Fahrzeuge im Depot.

Laut rufend und pfeifend sind am Freitag (21.8.) mehrere Dutzend Mitglieder der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) von der DGB-Zentrale in Düsseldorf zum Verband der Bauindustrie NRW gezogen. Dort kippten sie, symbolisch auf Kartons geschrieben, ihren Ärger und Zorn ab. Denn die Arbeitgeber schlagen in den Tarifverhandlungen eine Null-Runde vor, während die IG BAU 6,8 Prozent Lohnerhöhung fordert. Vor dem Start der Schlichtungsrunde in der nächsten Woche setzten die Bauarbeiter in Düsseldorf ein lautstarkes Zeichen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte am Dienstag (17.8.) vier Kandidaten und eine Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters in Düsseldorf eingeladen. In der Diskussionsrunde wurde über Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung, aber auch über die Situation an Musik- und Volkshochschule gesprochen.

Am Haus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an der Karlstraße in Düsseldorf hängt zur Aktionswoche das große Banner „Wählt keine Rassisten – Wählen gehen für eine starke Demokratie“. Im Vorfeld der Kommunalwahlen will die Gewerkschaft unter dem Motto „Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben“ ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Ideologien setzen. Dafür gehen die Gewerkschaftsmitglieder in die Öffentlichkeit, denn sie wollen viele Menschen mit ihrer Botschaft erreichen.

Was die Politik in Düsseldorf für Arbeitnehmer*innen leisten sollte, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund und acht seiner Mitgliedsorganisationen auf 22 Seiten zur Kommunalwahl am 13. September formuliert. Denn es sei unerlässlich, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen in die Kommunalpolitik einfließen, betont die DGB Vorsitzenden des Stadtverbandes Düsseldorf, Sigrid Wolf, bei der Vorstellung der Positionen.

Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen gehen zu Ende, aber nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierung mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Pause nicht genutzt, um tragfähige Konzepte für einen verantwortungsvollen Unterricht in Corona-Zeiten zu erarbeiten. Die Schulen sind weitgehend auf sich selber gestellt, der Lehrermangel hat sich noch vergrößert und die Maskenpflicht im Unterricht macht die Lage nicht entspannter.

In ihrem Kommunalfinanzbericht 2020 sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Corona-Pandemie die finanzielle Situation der NRW-Kommunen weiter verschlimmert. Sie sieht das Land in der Pflicht zur Unterstützung.

Die Corona-Krise hat Minijobber besonders hat betroffen, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und fordert deshalb eine Reform. Viele Minijobber haben ihre Arbeit verloren und stehen ohne Absicherung da. Minijobber zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und haben deshalb auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für geringfügig Beschäftigte Minijobber gelten in der Sozialversicherung andere Regeln als für regulär Beschäftigte. Das betrifft auch die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Bevor die nächsten Tarifverhandlung für die Obst & Gemüse verarbeitende Industrie an Rhein und Ruhr am 3. Juli fortgesetzt werden, haben die Mitarbeiter*innen von Löwensenf am Kieshecker Weg in Düsseldorf ein Zeichen gesetzt. Rund 60 Mitarbeitende legten die Arbeit nieder und unterstrichen damit die Forderung nach mehr Lohn. Im April waren die Tarifverhandlungen nach zwei Verhandlungsrunden wegen Corona ohne Ergebnis vertragt worden.

Mit einem Aktionstag an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn machte die Gewerkschaft ver.di am Freitagmittag (19.6.) gemeinsam mit den Flughafen-Mitarbeiter*innen auf den drohenden Stellenabbau aufmerksam. Sie forderten einen Rettungsschirm mit sozialer Sicherheit für alle.

Mit Musik und löchrigen Rettungsschirmen demonstrierten am Donnerstag (4.6.) rund 20 Solo-Selbständige vor dem NRW-Wirtschaftsministerium an der Berger Allee in Düsseldorf. „Mein Betrieb bin ich“ propagieren sie und kritisieren, dass sie akut unter der Corona-Krise leiden, da große Teile ihrer Einkommen weggefallen sind und die Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden darf.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist ein Hin und Her seiner Kunden sicher gewöhnt. Dennoch ist es bemerkenswert, dass Kläger Kötter Avation Security Flughafen Düsseldorf in weniger als zwei Monaten ein Urteil kassierte, Berufung einlegte und diese Ende Mai zurückzog. In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht hatte sich das Gericht eindeutig auf die Seite der freien Meinungsäußerung gestellt (report-d.de, 8.4.2020).