Gewerkschaften

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Armin Laschet (CDU) forderte eine Tarifbindung für ArbeitnehmerInnen in der Pflege und erinnerte daran, dass während Corona ausgerechnet diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen die meiste Arbeit leisteten. Die nordrhein-westfälische DGB-Chefin Anja Weber wollte es dabei nicht belassen und ließ dem NRW-Ministerpräsidenten, CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten ein überdimensionales Aufgabenheft überreichen. Ein Punkt darin: Der Staat als größer Auftraggeber dürfe nur noch an Firmen vergeben, die gemäß Tarif zahlen und fair wirtschaften. Dazu wurde kräftig gehupt. Die zentrale Maikundgebung des DGB ging in Düsseldorf im Autokino über die Bühne – vor rund 500 ZuhörerInnen in mehr als 200 Autos.

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Dass Kunst- und Kulturschaffende besonders von der aktuellen Corona-Pandemie betroffen sind, ist nur ein Aspekt eines Problems, das auch vor Corona schon bestand. In der Kultur Beschäftigte und Künstler*innen sind schlecht bezahlt und abgesichert. Das Land NRW will mit einem Kulturgesetzbuch die Situation verbessern. Organisiert von der Gewerkschaft ver.di machten die Betroffenen am Donnerstagmittag (22.4.) zur Sitzung des Kulturausschusses deutlich: „Aus dem Takt geraten? Kunst und Kultur in Not“.

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Eine Abordnung der Handwerker der TSP GmbH (TechnikServicePlus) im LEG Konzern traf sich am Freitagmorgen (16.4.) auf dem Messeparkplatz Düsseldorf, um von dort gemeinsam mit einem Autokorso zu starten. Ihr Protest richtet sich gegen die Verantwortlichen in der LEG-Zentrale, die den Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di seit Sommer 2020 die Verhandlungen über einen Tarifvertrag verweigern.

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Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Aviation Handling Service (AHS) geht schon seit Januar 2020. Eigentlich gab es damals bereits eine Einigung, bei der besonders die Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine Gehaltsverbesserung versprach. Doch die Firma AHS, die für die Passagierabfertigung am Düsseldorfer Flughafen zuständig, weigert sich immer noch die Tarifeinigung zu unterzeichnen. Um Druck zu machen und die Fortsetzung der Tarifverhandlungen zu erreichen, rief die Gewerkschaft am Sonntagmorgen (28.3.) die Beschäftigten zum Streik auf.

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Bei den Beschlussfassungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zur Corona-Pandemie, ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Lage der Beschäftigten zu wenig berücksichtigt worden. Es gibt immer noch kein Mindestkurzarbeitergeld und die Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutz der Mitarbeiter seien weiter in Appellen formuliert. Die Diskussion um den Gründonnerstag ist entbrannt: Ein gesetzlich verordneter Feiertag oder ein Ruhetag, der über Urlaub oder Freizeitausgleich vom Beschäftigten geregelt wird?

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die aktuellen Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie ausgewertet und kommt auf rechnerisch 20.800 verzehrte Süßwaren in Düsseldorf im vergangenen Jahr. Das entspricht deutschlandweit einem Umsatzzuwachs von 7,5 Prozent. Vor den im April beginnenden Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft höhere Löhne für die Beschäftigten.

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Rund 200 Beschäftige aus der Gastronomie demonstrierten ihren Unmut am Mittwochvormittag (3.3.) gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Mit Kochlöffeln trommelten sie auf Töpfe und Pfannen und wollten ihre Botschaft so in den Landtag tragen: „Die Not in der Branche wächst“. Vor dem Bund-Ländergipfel am Nachmittag setzten sie ein lautstarkes Signal und forderten endlich eine Öffnungsperspektive sowie ein Mindest-Kurzarbeitergeld.

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Arschkalt ist es am Dienstagmorgen (2.3.) bei dieser Mahnwache an der Flughafenstraße. Aber das passt zum Arbeitgeber: Kühl hat Flughafenchef Thomas Schnalke den Betriebsräten ausrichten lassen, dass sich der Airport von 600 der zurzeit von 2300 Beschäftigten trennen möchte. Rund 100 Beschäftigte gingen schon freiwillig. Aber das reicht der Geschäftsführung nicht. Nun hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingeschaltet. Mit einer Mahnwache trotzen rund 50 Teilnehmende der frostigen Kühle – ihres Arbeitgebers und des Wintermorgens.

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Im Kampf der Gewerkschaft ver.di und den Mitarbeitenden der Handwerkergesellschaft TSP (Technik-Service-Plus GmbH) gegen das Immobilienunternehmens LEG wurde am Freitag (5.2.) ein kleiner Sieg errungen. Der Wohnungskonzern wollte per einstweiliger Verfügung den Streik der TSP-Handwerker verhindern. Doch das Arbeitsgericht Berlin wies den Antrag ab. So geht der Kampf um einen Tarifvertrag für die Mitarbeitenden in die nächste Runde.

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Die Zentrale des Immobilienunternehmens LEG ist ist Düsseldorf an der Hans-Böckler-Straße in Düsseldorf Golzheim. Davor versammelten sich am Montagmittag (30.11.) rund 80 Beschäftigte der Handwerkergesellschaft TSP (Technik Service Plus). An dieser Gesellschaft hat der LEG Konzern die Mehrheit und darin das Kleinreparaturmanagement an den Gebäuden und in den Wohnungen zusammengefasst. Allerdings sind mit Mitarbeitenden der TSP nicht im LEG-Tarifvertrag erfasst. Dagegen protestieren die Beschäftigten gemeinsam mit ihren Gewerkschaftsvertretern.

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Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft ver.di das Ziel, die Abschlüsse auch die die Mitarbeitenden des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Dies ist in Verhandlungen am 6. und 7. November gelungen. Wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilt, konnte auch die Abschaffung der Entgeltgruppe 5a erreicht werden, in die das neueingestellte Fahrpersonal eingestuft wird.

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Mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Münster will die Gewerkschaft ver.di die, in der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung genehmigten, verkaufsoffenen Sonntage verhindern. An fünf Sonntagen innerhalb von sechs Wochen dürften die Einzelhändler nach der Verordnung öffnen. Die Gewerkschaft befürchtet eine Konzentration der Kunden auf die Sonntage, was bei den aktuellen Infektionszahlen zu verhindern sei.

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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind am Sonntag (25.10.) erfolgreich beendet worden. Allerdings werden die Ergebnisse nicht automatisch für die Beschäftigten im Nahverkehr übernommen, da die Tarifverträge gekündigt wurden, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erzielen. Deshalb gibt es am 6. und 7. November die Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di mit den Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Erst dann entscheidet sich, ob auch in NRW zufriedenstellende Ergebnisse für Fahrer*innen von Bussen und Bahnen erreicht werden.

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Die Mammutverhandlungsrunde der Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes waren erfolgreich. Am Sonntagmorgen wurde das Ergebnis der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verkündet. Ver.di hat deutliche Verbesserungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erzielt.

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Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, vermisst in Nordrhein-Westfalen ein klares Corona-Schutzkonzept für den Schulstart am Montag (26.10.) nach den Herbstferien. Wie bereits nach den Sommerferien greift deshalb die GEW in Düsseldorf Schulministerin Monika Gebauer, FDP, scharf an. Als Negativbeispiel nennt die Bildungsgewerkschaft ein Düsseldorfer Berufskolleg, wo sich mittlerweile vier ganze Klassen und 20 LehrerInnen in Quarantäne befänden.

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