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Weitere Streiks bei Bussen und Bahnen, der Awista, der Netzgesellschaft, den Sparkassen und der städtischen Verwaltung sind damit abgewendet

Düsseldorf: Die Streiks haben ein Ende – Einigung im öffentlichen Dienst

Die Mammutverhandlungsrunde der Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes waren erfolgreich. Am Sonntagmorgen wurde das Ergebnis der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verkündet. Ver.di hat deutliche Verbesserungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erzielt.

Der verhandelte Tarifvertrag soll bis zum 31. Dezember 2022 laufen und sieht Einkommensverbesserungen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung vor. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent.

Sonderzahlung

Alle Beschäftigten erhalten noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie von 600 Euro für die unteren Entgeltgruppen (1-8), 400 Euro für die mittleren (9-12), 300 Euro für die oberen Lohngruppen (13-15) und für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

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ver.di-Vorsitzender Frank Werneke

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betonte Werneke.

Gestaffelte Einkommenverbesserungen

Die Löhne und Gehälter werden zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für die Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Angleichung der Arbeitszeit

Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Damit ist ein wesentliches Ziel der Gewerkschaft ver.di erreicht, die Arbeitszeit in Ost und West anzugleichen.

Streiks haben den Druck auf die Arbeitgeber erhöht

„Das außergewöhnlich hohe Engagement der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und die Warnstreiks der letzten Wochen haben die Dringlichkeit einer schnellen Einigung aufgezeigt. Sie waren kurz, für manche in der Bevölkerung schmerzhaft, aber auch notwendig, wie sich gezeigt hat. Ohne Warnstreiks hätte es die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen nicht gegeben“, sagte Werneke weiter.

Zusatzvereinbarungen für bestimmte Bereiche

Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Für Flughäfen können künftig Notlagen-Tarifverträge vereinbart werden, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit. In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8 wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fünf Prozent erhöht. Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt.

ver.di strebt die Übertragung des Tarifergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten an.

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