Wirtschaft Gewerkschaften

D_verdi_finanzen_04082020

Martin Nees und Birger Scholz haben für ver.di den Kommunalfinanzbericht 2020, Foto: ver.di

Düsseldorf: Gewerkschaft ver.di befürchtet finanzielle Schieflage der Kommunen durch Corona

In ihrem Kommunalfinanzbericht 2020 sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Corona-Pandemie die finanzielle Situation der NRW-Kommunen weiter verschlimmert. Sie sieht das Land in der Pflicht zur Unterstützung.

Schon vor Corona waren viele NRW-Kommunen in Nothaushalten. Die Pandemie bedroht die finanzielle Lage vieler NRW-Kommunen nun zusätzlich. Martin Nees und Birger Scholz haben für ver.di den fünften Kommunalfinanzbericht erstellt, dessen Ergebnisse die Befürchtungen bestätigen.

„Wie durch ein Brennglas wird in der Corona-Pandemie erkennbar, dass Leistungen wie Beratungen, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen. Nur Bund, Länder und Kommunen sind in der Lage, durch schnelles Eingreifen die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Wegen mangelnder Pandemie-Vorsorge waren medizinische Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel knapp. Die Preise explodierten. Waren, die sonst nur wenige Cent kosteten, wurden in der Not für zweistellige Euro-Beträge angeboten und mussten von den Kommunen gekauft werden. Die kommunalen Zusatzausgaben sind deshalb enorm.“

Während die Kommunen den Alltag unter Bedingungen der Pandemie stemmten, brächen ihnen zusätzlich Einnahmen weg. „Je länger die Krise andauert, desto höher die finanziellen Belastungen für die Kommunen“, mahnt Martin Nees, Gewerkschaftssekretär und Autor des bisher fünften Kommunalfinanzberichts.

ver.di hatte anhand der Frühjahrsprognose der Bundesregierung zu der steuerlichen Entwicklung die finanzielle Entwicklung der NRW Kommunen analysiert. Dabei wurden auch die Auswirkungen von Steuersenkungen der Konjunkturprogramme auf den kommunalen Finanzausgleich in den folgenden Jahren berücksichtigt.

Ergebnis der Analyse ist, dass trotz aller Hilfsmaßnahmen durch Bund und Land in diesem Jahr in den Haushalten der Kommunen gegenüber der Finanzplanung ein Minus von ca. 570 Millionen Euro erwartet wird. Im nächsten Jahr können die Defizite auf knapp drei Milliarden Euro anwachsen, in den Jahren 2022 und 2023 auf circa minus 2,6 Milliarden Euro. „Bund und Land müssen auch in den nächsten Jahren verstärkt unterstützen. Der Bund sollte die Folgen der verschiedenen steuerrechtlichen Maßnahmen durch eine Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen ausgleichen“, fordert Nees.

Vom Land erwartet ver.di NRW eine Übernahme der zusätzlichen Kosten und Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie entstanden sind und noch entstehen werden. In der Corona-Notlage sei eine Neuverschuldung auch in 2021 und 2022 trotz Schuldenbremse rechtlich möglich. „In den nächsten Jahren sollte das Land über den kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel zur Verfügung stellen, das aufgelegte Investitionsprogramm des Landes für Kommunen sollte verstärkt und verstetigt werden. Außerdem braucht es dringend ein Altschuldenprogramm, um in NRW die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen.“

Zurück zur Rubrik Gewerkschaften

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Gewerkschaften

D_NGG_21092020

Die Corona-Pademie hat weitreichende Folgen für die Hotels und Gaststätten in Düsseldorf. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag (21.9.) mit, dass im ersten Halbjahr haben nur rund 642.000 Gäste Düsseldorf besucht haben, 57 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen sank um 56 Prozent auf etwa 1,1 Millionen.

D_verdi_Auftakt1_18092020

„Wir sind unverzichtbar – jetzt seid ihr dran“ steht auf den Transparenten, mit denen die Verhandlungsteilnehmer der Tarifrunde Nahverkehr NRW am Freitagmorgen (18.9.) vor der ver.di-Zentrale an der Karlstraße in Düsseldorf begrüßt wurden. Für die Mitarbeitenden der Rheinbahn steht fest, ihr Einsatz für die Verkehrswende und während der Pandemie muss honoriert werden.

D_Paket_Fichtenstraße_12092020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Paket- und Briefzusteller seit Mittwoch (9.9.) zu punktuellen Warnstreiks in NRW auf. Am Samstag (12.9) beteiligte sich Düsseldorf an den Maßnahmen. An den DHL-Paketverteilzentren an der Fichtenstraße in Flingern und an der Bonner Straße in Benrath blieben zahlreiche Fahrzeuge im Depot.

report-D: Social Media / RSS

Bildergalerien von report-D

SONDER-
VERÖFFENTLICHUNG