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Ob die Geschäfte zur Messe Beauty am 8. März geöffnet haben dürfen, muss nun das Gericht entscheiden

Düsseldorf: ver.di klagt gegen den verkaufsoffenen Sonntag zur Messe „Beauty“

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Februar-Sitzung gleich zwölf verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2020 für Düsseldorf beschlossen. Der erste soll am 8. März zur Messe „Beauty“ sein. Dagegen klagt nun die Gewerkschaft ver.di. Die Begründung ist, wie im vergangenen Jahr auch, dass die Messe an sich eine größere Anziehungskraft für die Besucher haben müsste, als die geöffnete Geschäfte. Dies bezweifelt die Gewerkschaft bei der „Beauty“ und fordert die Einhaltung der Sonntagsruhe für die Beschäftigten im Einzelhandel.

Der Eilantrag der Gewerkschaft beim Verwaltungsgericht gegen die Sonntagsöffnung am 8. März 2020 ist am Dienstag (25.2.) gestellt worden. Dies war nach Angaben der Gewerkschaft erst dann möglich, da sie die Veröffentlichung des Ratsbeschlusses im Amtsblatt abwarten mussten.

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Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper

„Die Stadt Düsseldorf hat schon in der Vergangenheit wegen der Ladenöffnung an-lässlich der Messe Beauty vor den Gerichten Schiffbruch erlitten. Jetzt meint man, es offenbar erneut versuchen zu müssen“ sagt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper.

„Das neue Ladenöffnungsgesetz erleichtert die Ladenöffnung allerdings nur im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen Veranstaltung. Das Messegelände liegt mehr als fünf Kilometer von der Innenstadt entfernt. Hier müsste sich die Stadt schon durch eine entsprechende Prognose darüber vergewissern, dass auch dort das Geschehen durch die Messe und nicht durch die Ladenöffnung in der ja höchst attraktiven Düsseldorfer Innenstadt geprägt wird. Daran fehlt es allerdings völlig.“ betont die Gewerkschafterin.

„Im Interesse der Beschäftigten des Einzelhandels werden wir jede Sonntagsöffnung sorgfältig auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin prüfen. Selbstverständlich wäre es uns am liebsten, wenn am Sonntag die Geschäfte gar nicht geöffnet hätten, denn es gibt in der Woche genug Zeit zum Einkaufen und auch die Beschäftigten im Einzelhandel möchten etwas mit ihrer Familie unternehmen, Museen besuchen, Kuchen essen oder einfach nur faulenzen.“

Die weiteren elf verkaufsoffenen Sonntag soll es im Jahr 2020 zu diesen Terminen geben:

> 29. März 2020 in Eller

> 10. Mai 2020 in den gesamten Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt und in dem Stadtteil Benrath beschränkt das Zentrum/Dorf

> 7. Juni 2020 in Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt

> 21. Juni 2020 in Altstadt und Carlstadt

> 9. August 2020 in Oberkassel

> 13. September 2020 in Eller und Kaiserswerth

> 20. September 2020 in Carlstadt

> 27. September 2020 in Pempelfort

> 11. Oktober 2020 in Eller

> 29. November 2020 in Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt

> 6. Dezember 2020 in Benrath Zentrum/Dorf, in Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Kaiserswerth, Oberkassel, Eller und Pempelfort

Die Öffnung der Geschäfte ist dann im Zeitraum von 13 bis 18 Uhr erlaubt.

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