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Moderator Moritz Döbler (mitte) im Gespräch mit Stefan Engstfeld, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Thomas Geisel und Stephan Keller (v.l.)

Düsseldorf: Familienunternehmer fühlen OB-Kandidaten auf den Zahn

Die Familienunternehmer sind eine politische Interessenvertretung von Unternehmen, die in Familienbesitz sind. Der Regionalkreis Neuss Düsseldorf hatte die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der CDU und der Grünen sowie der Oberbürgermeisterkandidatin der FDP zur Podiumsdiskussion in den Radschlägersaal der Rheinterrassen eingeladen. Mit Corona-Abstand waren rund 100 Unternehmer*innen gekommen, um die Standpunkte der Politiker zu hören.

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Marco van der Meer begrüßte die Familienunternehmer und die OB-Kandidaten
Der Regionalvorsitzende der Familienunternehmer, Marco van der Meer, begrüßte die Versammlung in den Rheinterrassen und freute sich, am erst möglichen Tag eine Präsenzveranstaltung in so großem Stil zu halten. Auf die Corona-Auflagen wurde genau geachtet, weshalb auch das obligatorische Catering ausfallen musste. Die Gäste mussten sich mit abgepackten Erdnüssen begnügen. Auf Podium bat van der Meer den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), den Kandidaten der CDU, Dr. Stephan Keller, den Kandidaten der Grünen, Stefan Engstfeld und als einzige Frau in der Runde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Moderiert wurde der Talk von Moritz Döbler, der gleich zu Beginn das Themenfeld Umweltspur und Protectec-Bike-Lane ausklammerte. Darüber hätten sich die Podiumsgäste schon ausführlich sehr kontrovers geäußert, betonte er.

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Die vier OB-Kandidaten stellten sich der Diskussion

Thomas Geisel (SPD)

Der Amtsinhaber hatte im Radschlägersaal einen ganz besonderen Fan, der die weite Reise nach Düsseldorf auf sich genommen hatte. Alfred Geisel, gerade 89 Jahre alt geworden, verfolgte genau, wie sein Sohn sich in der Diskussion schlug. Thomas Geisel betonte die Richtigkeit von Tempo 30 in der Stadt und befürwortete die konsequente Parkraumbewirtschaftung rund um die Uhr, die dann auch für Anwohner mit Parkausweisen einen Vorteil brächte. Beim Thema Gewerbesteuer verneinte Geisel eine Änderung, da Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten sehr gut da stehe. Bei der Effektivität der Verwaltung stellte er sich vor seine Mitarbeiter. Da in Düsseldorf sehr viel gebaut würde, wäre auch viel zu tun. Mit dem Amt für Wirtschäftsförderung sei eine Stelle eingerichtet worden, die Startups und Unternehmen als Anlaufstelle diene und sich in den vergangenen fünf Jahre sehr bewährt habe. Beim Thema Flughafen wurde der Oberbürgermeister etwas einsilbig, da er als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Die städtischen Anteile am Flughafen sollten auf jeden Fall gehalten werden, führte er aus. Empfindlich reagiert Geisel beim Thema Ordnung und Sicherheit auf die Aussage Stephan Kellers, den OSD jetzt dringend aufstocken zu wollen. Die offenen Stellen rührten noch aus der Zeit Kellers als Ordnungsdezernent kritisierte er und bezichtigte Keller blankem Populismus.

Dr. Stephan Keller (CDU)

Keller versuchte am Mittwochabend mit Aussagen zu Verkehr und Ordnung zu punkten. Eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen halte er nur in Gefahrenbereichen für sinnvoll, mehr würde die Straßenverkehrsordnung auch nicht hergeben. Bezüglich des Anwohnerparkschein kritisierte er die Pläne, da es trotz kostenpflichtigem Ausweis keine Parkplätze für die Anwohner gäbe. Kritik an der Amtsführung Geisels übte er in Bezug auf die Personalsituation im Rathaus und den Defiziten bei der Digitalisierung. Er forderte das Team des OSD sofort von 150 auf 300 Mitarbeiter*innen zu verdoppeln und so deutlich mehr Präsenz zu zeigen. Bei Bauaufsicht und Wirtschaftsförderungen müssten starke Amtsleiter dafür sorgen, dass die Mitarbeitenden zügig und effektiv ihre Arbeit erledigten und sich nicht müde prüften. Dabei sei eine konsequente Digitalisierung hilfreich. Allerdings gesteht er zu, dass die Digitalisierung einer „preußischen“ Verwaltung ein langwieriges Unterfangen sei. Zur Veränderung der Gewerbesteuer lautete seine Aussage, diese müsse so sei, dass nur das Erforderliche genommen würde. Eine Senkung würde die Wirtschaft zwar entlasten, verringere aber die Einnahmen der Stadt und damit die Möglichkeit die Wirtschaft durch verstärkte Aufträge zu fördern. Zur Lage am Flughafen wollte er sich mangels Informationen nicht äußern.

Stefan Engstfeld (Grüne)

Stefan Engstfeld sieht in der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 eine Chance für mehr Sicherheit und weniger Lärm. Tempo 50 sollte die Ausnahme sein und nur auf Antrag genehmigt werden, wobei nicht Ziel sein könne die Stadt lahm zu legen. Eine Gewerbesteuersenkung lehnt der Grünen-Politiker ab, das die Stadtkasse Einnahme brauche und zielgerichtete Hilfen für Corona-Leidtragende sinnvoller seien. Digitalisierung hält Engstfeld für sinnvoll, warnt aber vor Schnellschüssen. Ein Blick auf Länder wie die Baltischen Staaten sei nicht verkehrt, dort habe man Digitalisierung im Schnellverfahren realisiert. Allerdings seien deren Anforderungen an Datenschutz mit den deutschen Vorgaben nicht zu vergleichen. Prozessoptimierung im Bürgerservice und bei der Bauaufsicht stehen auf seiner Prioritätenliste ganz oben. In Bezug auf den Flughafen betonte Engstfeld, die Grünen seien keine Flughafengegner, sondern Fluglärmgegner. Die Stadt solle ihre Anteile am Flughafen mindestens halten oder sogar ausbauen, um mehr Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können.

Dr. Marie-Agnes Strackzimmermann (FDP)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann trat selbstbewusst und forsch bei der Diskussion auf und war für den Moderator am schwierigsten zu bändigen. Ihre hohen Redeanteile reduzierten sich im Laufe des Abend etwas. Dabei waren ihre Botschafen sehr deutlich: Die derzeitigen Ansätze einer Verkehrswende hält sie für schlecht. Die Gewerbesteuer sollte aus Sicht der FDP gesenkt werden. Das größte Problem der Verwaltung sei die Demographie, da viele Mitarbeiter bald in Rente gingen. Ausreichender Nachwuchs und Digitalisierung seien das Gebot der Stunde. Sie erklärt die Baltischen Staaten als Musterbeispiel für eine gute Umsetzung. Für die Wirtschaftsförderungen, Unternehmen und Handwerk fordert sie klare Ansprechpartner. Dabei sei Elementar Kundenorientiert zu verfahren. Die Flughafenanteile der Stadt würde sie verkaufen.

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Der Radschlägersaal bot 100 Gästen Platz mit viel Abstand

Fragen und Ratschläge

Nach der Diskussion auf dem Podium hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen zu stellen. Nach der Forderung nach mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt, gab ein Familienunternehmer den OB-Kandidaten mit auf dem Weg, die Digitalisierung nicht als die Lösung aller Probleme anzusehen. Das Geheimnis eines gut funktionierenden System liege in den Köpfen der Mitarbeiter*innen und deren Motivation.
Die 180.000 Unternehmen der Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen rund 8 Millionen Mitarbeiter*innen. Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind eigentümergeführte Familienunternehmen.

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