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Sana-Betriebsratsvorsitzende Susanne Quast (rechts) suchte vor der Ratssitzung das Gespräch mit den SPD-Ratsmitgliedern

Düsseldorf: Stadt beschließt Verkauf von Anteilen an Sana-Kliniken

Bisher sind 49 Prozent der Sana-Kliniken in Benrath und Gerresheim im Besitz der Stadt Düsseldorf. Doch im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde am Donnerstag (7.3.) beantragt, davon 23,9 Prozent für sieben Millionen Euro zu verkaufen. Die Diskussion zu den Plänen wurde auf Antrag recht kontrovers im öffentlichen Teil der Sitzung geführt.

Denn CDU und Linke warfen der Ampel-Koalition vor, damit den Einfluss aufzugeben und die Mitarbeiter dem Schicksal eines gewinnorientierten Unternehmens zu überlassen. SPD, Grüne und FDP erläuterten, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Denn mit dem Verkauf der Anteile würde ein neuer Konsortialvertrag geschlossen, durch den die Stadt nicht nur sieben Millionen Euro erhalte, sondern auch den Betrieb der Klinik, den Erhalt des kinderneurologischen Zentrums und der Krankenpflegeschule sichere. Bei der geheimem Abstimmung im nicht öffentlichen Teil sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich für den Verkauf aus.

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Mitarbeiter der Sana-Kliniken und das Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus demonstrierten vor dem Rathaus gegen den Verkauf der Anteile

SPD-Fraktionsvorsitzender, Markus Raub, stellte fest: „Wir geben mit dem neuen Vertrag nichts verloren, was die damalige Ratsmehrheit nicht bereits verspielt hatte. Im Gegenteil: Mit dem neuen Vertrag erlangen wir mehr Sicherheit für die Krankenhausstandorte und für die Beschäftigten“.

Im Jahr 2007 waren die Klinken in Benrath und Gerresheim ganz in städtischem Besitz. Auf Bestreben der CDU mit Oberbürgermeister Joachim Erwin und dem Koalitionspartner FDP wurden damals 51 Prozent der Anteile an Sana verkauft und damit die Krankenhäuser privatisiert. Schon damals kritisierte die Opposition die Abkehr von der kommunalen Daseinsvorsorge, nur um die wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren. Der 2007 geschlossenen Vertrag erlaubte der Sana AG weitgehende Entscheidungsfreiheit, so dass weder beim Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, noch bei der Schließung des Kreißsaales Rücksprache mit der Stadt gehalten werden musste.

Mit dem Verkauf der städtischen Anteile in Höhe von 23,9 Prozent wird nun ein neuer Vertrag geschlossen, der nach Auffassung der Ampelkoalition eine deutliche Verbesserung für die Mitarbeiter mit sich bringt. Denn Änderungen an der Struktur der Kliniken oder dem Bestand der Abteilungen müssen künftig einstimmig gefällt werden und so hat die Stadt mit ihren verbleibenden Anteile die Möglichkeit konkret Einfluss zu nehmen. Damit sieht sie nicht nur den Erhalt der beiden Standorte in Benrath und Gerresheim als gesichert an. Auch das kinderneurologische Zentrum und die Krankenpflegeschule haben damit Bestandsgarantie. Mit dem Verkauf erzielt die Stadt sieben Millionen Euro, die nach Zusicherungen der SPD für "Investitionen der Daseinsvorsorge" verwendet werden sollen.

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